Die E-Zigaretten Fachhändler und Dampfer in ganz Österreich atmen auf! Auch in Zukunft dürfen elektrische Zigaretten in spezialisierten Fachgeschäften verkauft werden. Eine Gesetzesnovelle, die eine Beschränkung des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids auf Trafiken vorgesehen hatte, fiel am Montag nach eindringlicher Prüfung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) durch. Der VfGH mit Sitz in Wien ist eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtssystem der österreichischen Bundesverfassung.

E-Zigaretten-Verkaufsmonopol für Trafiken verfassungswidrig

Mit seiner Novelle zum Tabakmonopolgesetz hatte der österreichische Bundesgesetzgeber im Dezember 2014 angeordnet, dass E-Zigaretten und Liquids ab dem 1. Oktober 2015 ausschließlich in so genannten Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Ganz egal, ob Tabak im Produkt enthalten ist oder auch nicht. Trafiken sind Verkaufsstellen für Tabakwaren, Magazine, Zeitungen, Schreibwaren, Post- und Ansichtskarten und andere Kleinwaren – vergleichbar mit den Kiosken, wie es sie in Deutschland gibt.

Typische Tabaktrafik in Österreich

Tabaktrafik in Wien | Quelle: Wikipedia | © Manfred Werner

„Aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sowie zur Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafiken“ war die Novelle im vergangenen Jahr vom österreichischen Gesetzgeber auf den Weg gebracht worden. Die Forderung, den Verkauf von Liquids und Elektro-Zigaretten deshalb ausschließlich gerade Tabakhändlern zu gestatten, war von so geringer Substanz, dass sie vor dem VfGH nicht Stand halten konnte: Für den Verfassungsgerichtshof war es nicht nachvollziehbar, warum der Verkauf durch E-Zigaretten-Fachhändler eine größere Gefahr für den Jugend- und Gesundheitsschutz darstellen soll als der Verkauf durch Trafiken. Denn gerade das Jugendschutzgesetz der Länder gelte nach der Gewerbeordnung für Trafiken und Geschäfte gleichermaßen. Zudem sieht der VfGH in einem solchen Verkaufsverbot sogar einen schweren und rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung. Auch das Argument zur Sicherung der Einkünfte, konnte sich vor dem Gerichtshof nicht mehr behaupten: Trafikbetreiber gehörten nur noch selten zu dem Personenkreis, der eine besondere soziale Bedürftigkeit erfülle. Folgerichtig wurde das Tabakmonopol für den Verkauf von E-Zigaretten vom VfGH gekippt!

E-Zigaretten-Fachhändler sahen sich schon vor dem „Aus“

Die E-Zigaretten-Händler sahen sich durch die Gesetzesnovelle in den vergangenen Monaten schon wirtschaftlich ruiniert und hatten diese scharf kritisiert: Die Novelle missachte, dass eine E-Zigarette gar nicht mit einer herkömmlichen Tabakzigarette vergleichbar sei, so die Argumentation. Sie sei nicht nur in ihrer Funktionsweise grundverschieden, viele der auf dem Markt verfügbaren Liquids enthielten sogar nicht einmal Nikotin. Zudem verletzte die „Monopolisierung“ des Verkaufsweges den Gleichheitsgrundsatz. Es sei höchst unsachlich, einen Unterschied zwischen dem Verkauf in Tabaktrafiken und dem im Fachhandel zu machen. Vertreter des E-Zigaretten Fachhandels hatten deshalb beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung der betreffenden Bestimmungen des novellierten Gesetzes eingereicht. Mit Erfolg: Der VfGH gab dem statt und kam nun zu dem Ergebnis, dass diese Bestimmungen tatsächlich verfassungswidrig seien und entschied deren umgehende Aufhebung.

Für spezialisierte Fachgeschäfte für E-Zigaretten und Zubehör bedeutet das Urteil eine sehr große Erleichterung. Neben dem Verlust hunderter Arbeitsplätze, um die sie bangen mussten, hätte es auch für den Konsumenten von elektrischen Zigaretten massive Einschränkungen gegeben. Statt frei zu wählen, wäre zum Beispiel ein ehemaliger Raucher, der gerade den Umstieg auf die E-Zigarette geschafft hat, gezwungen gewesen, sich ausgerechnet in Tabaktrafiken beraten zu lassen. Dieser Umstand hätte im Zweifelsfall wohl nur einer mächtigen Tabaklobby genutzt, die den Markt unter Kontrolle hält.

Auch der Obmann des Vereins der Fachhändler zur Förderung der elektrischen Dampfgeräte kurz VFFED, Thomas Baburek, gab sich „überaus erleichtert über die Entscheidung des VfGH“. Sie sichere nicht nur den Erhalt vieler Arbeitsplätze, sondern gewährleiste auch, dass sich die österreichischen Dampfer zukünftig von spezialisierten Fachhändlern beraten lassen und aus einer großen Produktvielfalt die Sorten ihres Geschmacks wählen können.

Für die Trafikanten ist das VfGH-Urteil indes bei aller Logik „nicht nachvollziehbar“. Naja, wen wundert’s!?

Mr-Smoke freut sich für den E-Zigaretten-Fachhandel

Wir von Mr-Smoke freuen uns jedenfalls für alle E-Zigaretten-Händler in Österreich über das sachliche Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Ein anders lautende Entscheidung wäre auch in unseren Augen falsch und vor dem dargelegten Hintergrund nicht zu rechtfertigen. Als Experten auf dem Markt können wir insbesondere Einsteigern nur ans Herz legen, sich beim geschulten Fachmann beraten zu lassen. Elektrische Zigaretten sind beratungsintensive Produkte, die zu den individuellen Vorlieben des Dampfers passen sollten. Mit dem richtigen Know-how Ihres Ansprechpartners bleiben für Sie aber sicher keine Fragen offen. Und bei der Gelegenheit kommen Sie beim Fachhändler auch noch in den Genuss, die Vielfalt an Liquids einfach mal probieren zu können, bevor Sie sich für einen Ihrer Favoriten entscheiden.

In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch an alle Dampfer und Fachhändler für Elektro-Zigaretten und Liquids in Österreich!